AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch ARNOVATION, gestalten und optimieren, Nimrodweg 18, 48165 Münster, Telefon: 02501 - 96495300, E-Mail: info@arnovation.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, www.arnovation.de.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Beratungsvorgang auf www.arnovation.de abgeschlossen werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst:

• Mitarbeiter und Geschäftsleitung
• Moderation
• Gutachten für Objekte
• Beratung beim Verkauf und Einkauf einer Immobilie

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: ARNOVATION, gestalten und optimieren, Nimrodweg 18, 48165 Münster, sobald eine Beauftragung in Absprache vorliegt.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote in der Beratung/ Dienstleistung richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende seine Beauftragung mitteilt..

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, ARNOVATION, gestalten und optimieren, Nimrodweg 18, 48165 Münster, binnen 3 Tage mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Widerrufschreiben

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:
ARNOVATION, gestalten und optimieren, Nimrodweg 18, 48165 Münster,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

• den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
• Bestellt am/erhalten am:
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Datum:
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der erbrachten Dienstleistung angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

(2) Durch die Registrierung, die Angabe der für das Bezahlverfahren erforderlichen Daten sowie die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes ermächtigt der Nutzer den Anbieter, den entsprechenden Betrag einzuziehen.

(3) Ein kostenpflichtiger Dienst wird automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) verlängert, sofern keine fristgerechte Kündigung per Telefon, E-Mail oder schriftlichem Brief erfolgt.

(4) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei der Anmeldung und der Nutzung des Dienstes angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind.

(5) Die Kündigungsfrist für den kostenpflichtigen Dienst beträgt 3 Tage, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Adresse des Anbieters zu richten.

(6) Rechnung: Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zu begleichen.

(7) Mit dem Teil der erbrachetn Dienstleistung wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.

(8) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(9) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für Privatkunden Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Erbringung der Dienstleistung.

(2) Gewährleistung für Geschäftskunden Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 8 Haftung (für Privatkunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Haftung (für Geschäftskunden)

Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzes.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.

§ 13 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Beratungsteil ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

§ 16 Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 18 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.